Hartz IV: Kein Geld vom Jobcenter für Umzüge nach Deutschland

Das Sozialgericht Mainz (AZ: S 10 AS 412/12 ER) entschied vom 11.05.2012, dass die Umzugskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Ausland in die Bundesrepublik nicht bezahlt werden.
Geklagt hatte ein Frau, die auf der Insel Madeira lebt und jetzt wieder nach Deutschland gezogen ist. In der Bundesrepublik angekommen, beantragte die Frau Hartz IV-Leistungen und forderte u.a. die Kostenübernahme des Auslandsumzugs.
Dies lehnten die Richter mit der Begründung ab, dass die Regelungen im Sozialgesetzbuch es nicht vorsehen, dass die Kosten für einen Auslandsumzug durch das Sozialsystem getragen werden.


Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz